Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verbindung mit einer Flüssiggas-Versorgungsanlage


1. Geltung

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen.
  2. Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Allgemeines

  1. Der Kunde wird den Flüssiggastank sorgfältig behandeln und Bedienungsanweisungen der BeBra stets beachten. Änderungen am Tank und dessen Aufstellbedingungen dürfen nur von BeBra vorgenommen oder mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veranlasst werden. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder Behandlung des Flüssiggas-Tank oder den Armaturen entstehen.
  2. Für den Fall, dass das mit BeBra Flüssiggas versorgte Objekt Dritten übertragen oder überlassen wird, wird der Kunde seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf den Dritten übertragen. Die Übertragung wird erst nach schriftlicher Zustimmung durch BeBra wirksam.
  3. Der Kunde gewährt den Beauftragten der BeBra Zugang zu dem Flüssiggastank zu allen, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehenden Zwecken, insbesondere zum Zwecke der Befüllung als auch zur Durchführung bzw. Überprüfung von Wartungsarbeiten innerhalb der normalen Geschäftszeiten. BeBra behält sich vor, bei nicht ordnungsgemäßer Beschaffenheit der Flüssiggas-Versorgungsanlage die Belieferung abzulehnen.
  4. Die zweckentfremdete Verwendung des Tanks ist unzulässig. Für jede zweckentfremdete Verwendung – insbesondere die Befüllung mit Flüssiggas durch einen anderen Lieferanten als BeBra oder von ihr Beauftragten – gilt eine, von BeBra der Höhe nach, nach billigem Ermessen zu bestimmende, im Streitfall durch das jeweils zuständige Amtsgericht zu überprüfende Vertragsstrafe als vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.
  5. Endet der Vertrag - gleich aus welchem Grund – gibt der Kunde die Flüssiggasversorgungsanlage in ordnungsgemäßem Zustand an BeBra an dem, dem Wohnsitz des Kunden nächstgelegenen (Behälterlager-) Standort BeBras zurück. Auf Anfrage des Kunden teilt BeBra den nächstgelegen Standort mit. Die Parteien sind sich einig, dass es sich insoweit um eine Bringschuld des Kunden handelt, die am Geschäftssitz der BeBra zu erbringen ist.
    Der Kunde kann sich zur Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung eines Fachunternehmens bedienen um den sach- und fachgerechten Abbau, sowie Rücktransport zu gewährleisten. BeBra behält sich ausdrücklich vor, sollte die Anlage bei Ausbau- und Transport durch den Kunden oder einen, vom Kunden beauftragten Dritten, beschädigt werden, die entstandenen Schäden beim Kunden geltend zu machen. Bei Rückführung durch den Kunden hat dieser die BeBra für die Überprüfung des Tanks bei Anlieferung im Lager entstehenden Kosten im angemessenen Umfange zu tragen. Auf Anfrage teilt BeBra die jeweils für die Rückführung anfallenden Kosten mit. Ebenfalls auf Anfrage und unter Vorbehalt der Verfügbarkeit kann die Rückführung der Anlage auch über BeBra beauftragt werden. Der Kunde hat BeBra, da es sich um eine originäre Verpflichtung des Kunden handelt, für diesen Fall alle, mit dem Abbau und Rücktransport der Flüssiggasanlage entstehenden Kosten zu erstatten. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für das Absaugen von Restflüssiggas im Behälter, erforderliche Erdarbeiten zur Freilegung bei (semi-) erdgedeckten Behältern, die durch den Rücktransport entstehende Speditionskosten inkl. solcher Kosten die für den notwendigen Einsatz besonderer Ausrüstung (bspw. eines Fahrzeuges mit besonders langen Kranauslieger oder einer Transportraupe), sowie die Kosten für die Zugänglichmachung des Behälters (so z.B. der Rückschnitt von Bewuchs, oder aber der Rückbau von baulichen Hindernissen), entstehen. Die konkreten Kosten im Einzelfall sind abhängig von der Art und dem Standort des Behälters und werden von BeBra auf Anfrage mitgeteilt. BeBra ist nicht verpflichtet den ursprünglichen Zustand des Grundstückes nach Abbau wiederherzustellen.
  6. BeBra hat für alle Tätigkeiten als Flüssiggasversorgungsunternehmen eine umfassende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Damit ist die gesetzliche Haftpflicht gegenüber Dritten versichert. Eine Nichtbeachtung von versicherungstechnischen Vorschriften, insbesondere Betankung oder sonstige Einwirkung durch Unberechtigte, kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
  7. Personenbezogene Daten des Kunden werden durch BeBra gemäß den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften (derzeit Datenschutzgrundverordnung – VO EU 2016/679, sowie Bundesdatenschutzgesetz 2018) verarbeitet. Wir verweisen insoweit auf die gesonderte Datenschutzerklärung.

3. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Raffinerie oder Lager zuzüglich Fracht und Gefahrgut-, sowie Mautaufschlag. Mit dem Gefahrgut-Zuschlag werden die, für die besonderen Anforderungen an den Transport von Gefahrgut nach ADR und GGVSEB entstehenden Kosten im angemessenen Umfang an den Kunden weiterbelastet. Mit dem Mautaufschlag werden die auf mautpflichtigen Straßen und Autobahnen entstehenden Mautkosten in angemessenen Umfang an den Kunden weiterbelastet. Die aktuelle Höhe der Aufschläge wird bei der Bestellung von Flüssiggas mitgeteilt.
  2. Für die Berechnung sowie die Verzollung und Versteuerung ist das an der Lieferstelle durch Verwiegung und Vermessung ermittelte Gewicht, bei Anlieferung über geeichten Durchlaufzähler die durch diesen ermittelte Menge maßgebend. Geliefertes Flüssiggas wird am Tag der Belieferung, Tankmiete und Wartungspauschale jeweils einmal jährlich (derzeit am 01.07. des Jahres) für das gesamte Kalenderjahr (bei unterjährigem Vertragsabschluss für das Rumpfjahr) berechnet. Allen Preisen wird die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
  3. Alle Preisangaben beziehen sich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlung hat – ohne Skontoabzug – in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können.
  2. Bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe des Verzugszinssatzes. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  4. Bei Zahlungsschwierigkeiten (z.B. in Form von Rückgabe von vereinbarten Lastschriften) oder unsicherer Vermögenslage des Auftraggebers kann BeBra, unabhängig von einer etwaigen anderen Zahlungsabrede zwischen den Parteien, Vorauszahlung für noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen verlangen.

5. Liefer- und Leistungszeit

  1. BeBra ist durch entsprechende Vorsorge beim Bezug von Flüssiggas und in der Lagerhaltung bemüht, die langfristige Versorgung des Kunden sicherzustellen. Wird BeBra jedoch durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs an der vertragsgemäßen Versorgung gehindert, so kann sie der Behinderung entsprechend die Lieferungen einschränken oder einstellen, ohne dadurch schadenersatzpflichtig zu werden.
  2. Falls wir in Verzug geraten, muss uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf kann er für diejenigen Mengen und Leistungen, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert / geleistet sind, vom Vertrag zurücktreten.
  3. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Liefer-/Leistungsverzuges richten sich nach Abschnitt 8 dieser Bedingungen.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.
  3. Die Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sachen des Bestellers als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteiliges Miteigentum überträgt.
    Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Im Übrigen gilt das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  4. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzuläs-sig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
  5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zur Wegschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten erstellt werden.

7. Versand

  1. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Wir sind zur Prüfung der vom Besteller gestellten Transportmittel und Lagerbehälter auf Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen nicht verpflichtet.
  2. Kesselwagen werden von uns ausschließlich für den Transport und eine 48-stündige Entleerungsfrist kostenlos zur Verfügung gestellt und dürfen vom Besteller weder weiterverwandt noch anderweitig befüllt werden. Falls nichts anderes vereinbart, kann die Rückgabe an das von uns angegebene Auslieferungslager oder die Raffinerie unfrei erfolgen. Werden Kesselwagen nicht innerhalb der genannten Frist zurückgegeben, berechnen wir die üblichen Benutzungsgebühren. Standgelder und Anschlussgebühren am Empfangsort gehen zu Lasten des Bestellers.
  3. Leihverpackungen sind an unser Lager zurückzuliefern. Sonstige Verpackungen nehmen wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an unserem Lager zurück. Kosten des Bestellers für den Rücktransport oder eine eigene Entsorgung übernehmen wir nicht.

8. Gewährleistung

Für Mängel der Ware leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:

  1. Mängelrügen sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen.
  2. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mangelfreie Ware. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  3. Für die Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung.
  4. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

9. Haftungsbegrenzung

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


10. Zölle und Steuern

BeBra Flüssiggas ist als „Brenngas“ steuerbegünstigt und darf nur für die Erzeugung von Wärme und Licht verwendet werden. Wenn es als „Treibgas“ oder „Autogas“ für motorische Zwecke bestimmt ist, muss es entsprechend höher besteuert von BeBra bezogen werden.

  1. Bei Bezug von zoll- und steuerbegünstigter Ware hat sich der Besteller vorher zu vergewissern, dass die Ware den Voraussetzungen für den von ihm gewünschten abgabenbegünstigten Bezug entspricht und – falls erforderlich – rechtzeitig die Erlaubnis hierfür vorzulegen bzw. nachzuweisen.
  2. Ist es dem Besteller nicht möglich, die erforderliche Erlaubnis beizubringen oder wird die Erlaubnis widerrufen, so bleibt er zur Abnahme der gekauften Menge verpflichtet. Er hat auf unser Verlangen die Ware voll verzollt/versteuert zu beziehen.
  3. Bei Lieferung von Zoll-/Steuergut, insbesondere in einem besonderen Zoll oder Steuerverkehr, ist der Besteller zu bestimmungsgemäßer Verwendung verpflichtet. Sollten uns im Falle bestim- mungs-widriger Verwendung oder sonstiger Verletzung von Zoll-/Steuervorschriften durch den Besteller selbst, seine Abnehmer oder von ihm beauftragte Personen abgabenrechtliche Folgen treffen, so haftet uns der Besteller für die entsprechenden Beträge. Etwaige gegen uns ergehende Steuer- und Zollbescheide werden wir mit Rechtsmitteln angreifen, wobei uns der Besteller von allen uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten befreit.

11. Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Niederlassung oder der Sitz des Bestellers. Ist dieser kein Kaufmann, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht). .
  3. Ergänzungen und/oder Änderungen bedürfen der beiderseitigen Schriftform.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit die Vereinbarung oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen der Vereinbarung und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
  5. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

    Stand 190425-2